Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1961 - IV B 56.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Feststellung eines Ostschadens - Begriff des Vertreibungsgebietes - Räumliche Voraussetzung für die Anerkennung eines entstandenen Verlustes an Wertpapieren als Ostschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Düsseldorf, 26.11.1959 - 6 KL 1471/59
- BVerwG, 17.01.1961 - IV B 56.60
Papierfundstellen
- WM 1961, 217
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.07.1953 - 1 BvL 7/53
Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerwG, 17.01.1961 - IV B 56.60
Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung dieser Frage bedurfte es nicht (BVerfGE 2, 411 [BVerfG 15.07.1953 - 1 BvL 7/53]).
- BVerwG, 16.01.1961 - IV B 134.60
Rechtsmittel
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 16. Januar 1961 - BVerwG IV B 56.60 - entschieden, daß diese gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz Art. 3 Abs. 1 vereinbar ist.